Apell das Regionalbudget in der bisherigen Form beizubehalten
Landtagsabgeordnete Thomas Blenke und Katrin Schindele zu Besuch in der Dorfscheune Bieselsberg
Bieselberg/ Calw/ Freudenstadt. Beitrag von Alfred Verstl
Man kann auch im Kleinen große Wirkung entfachen. Davon ist Dajana Greger, Geschäftsführerin der LEADER-Aktionsgruppe Nordschwarzwald, überzeugt. Damit das in Zukunft so bleibt, hat sie die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Blenke (Calw) und Katrin Schindele (Freudenstadt) in die Dorfscheune Bieselsberg eingeladen. Denn dort lässt sich eindrucksvoll zeigen, wie wirkungsvoll die Programme LEADER und Regionalbudget zusammenwirken können. Allerdings ging es Greger nicht nur darum, ein gelungenes Projekt zu präsentieren. Vielmehr sieht sie die Zukunft der Finanzierung solcher Vorhaben gefährdet. Denn derzeit ist davon auszugehen, dass sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aus dem Regionalbudget zurückziehen wird.
Mit diesen Mitteln werden kleinere Vorhaben unterstützt, die beim EU-Programm LEADER unter die Bagatellgrenze fallen. So wurde der Umbau der Dorfscheune, wodurch eine Art Dorfmittelpunkt entstanden ist, über Zuschüsse aus dem LEADER-Programm finanziert, wie Besitzerin Catherina Haessler den Besuchern erläuterte. Die Scheune steht für Feiern aller Art zur Verfügung oder für Vereine, die über kein eigenes Heim verfügen. Darüber hinaus sind zwei Tiny-Häuschen entstanden, die als Ferienwohnungen vermietet werden. Nun kam ein Regiomat hinzu. Dort können sich Wanderer mit gekühlten Getränken versorgen, einschließlich dem hauseigenen Apfelsecco (mit und ohne Alkohol). Und auch ein Stück Nahversorgung wird ermöglicht. Es gibt Milch, Butter Eier, Wurst – alles aus regionaler Produktion. Der Regiomat wurde über das Regionalbudget mitfinanziert. Dafür stehen der LEADER-Aktionsgruppe Nordschwarzwald, die 28 Gemeinden in den Landkreisen Calw und Freudenstadt umfasst, pro Jahr 200.000 Euro zur Verfügung. Jedes ausgewählte Projekt erhält einen Zuschuss von 80% der förderfähigen Kosten, wobei die Gesamtkosten pro Projekt auf 20.000 Euro beschränkt sind. An der Gesamtsumme beteiligt sich der Bund mit 108.000 Euro, das Land Baden-Württemberg mit 72.000 Euro und die Landkreise mit 20.000 Euro.
Greger appelliert an Blenke und Schindele, sich dafür einzusetzen, dass der Bund sich weiter am Regionalbudget beteiligt. Das sagte die beiden Landespolitiker zu. „Sie machen hier eine ganz tolle Arbeit. Sie unterstützen die ländliche Struktur und helfen der Region. Es wäre bedauerlich, wenn Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hier den Rotstift ansetzen würde“, sagte Staatssekretär Blenke. Die jährlichen Umsetzungsberichte zeigen, was im Nordschwarzwald erreicht worden ist. In vier Jahren sind es 68 Projekte, die allein über die Regionalbudget gefördert wurden. Das reicht von der Kultur (Bestuhlung Alpirsbacher Kreuzgangkonzerte), den Tourismus (Wendener Rundwanderweg) bis zur Landwirtschaft (Fangeinheiten für mehr Tierwohl), um nur drei Beispiele aus dem Jahr 2022 zu nennen.
„Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat uns schon sehr frühzeitig im Sommer darauf aufmerksam gemacht, was der Bundesminister plant. Seit Monaten setzt er sich für den Erhalt der FAKT-Förderung, unter die auch das LEADER-Regionalbudget fällt, ein. Dafür unseren ganz besonderen Dank, denn gerade an so eindrucksvollen Projekten wie der Dorfscheune zeigt sich, wie wichtig und wertvoll das Förderprogramm für unsere Heimat und die Menschen vor Ort ist,“ ergänzt Schindele.
Deshalb appellieren alle LEADER-Aktionsgruppen in Baden-Württemberg unter Federführung des Waldshuter Landrats Martin Kistler an die Landesminister Danyal Bayaz (Finanzen) und Hauk (Ländlicher Raum), das Regionalbudget in seiner bisherigen Form weiterzuführen. „Mit dem Blick auf den Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg können wir mit Bestimmtheit sagen, dass wir damit einen enormen Beitrag für starke ländliche Räume und unsere Heimat leisten“, heißt es. Dadurch werden unter anderem bäuerliche Familienbetriebe gestärkt, die digitale Infrastruktur verankert und kleine Betriebe für Fachkräfte attraktiver gemacht. Kurzum heißt es in dem Appell: „Der ländliche Raum braucht mehr und nicht weniger Fördermittel.“
